Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festhalten. „Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden“, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz.
„Das war weitgehend antizipiert, würde ich jetzt mal vermuten. Ich kann das jedenfalls für mich oder auch andere, die damit zu tun haben, sagen“, so der Kanzler.
Bei den Haushaltsberatungen sei man im Plan. „Wir haben eine sehr ganz konkrete Agenda, wie wir mit vielen intensiven Gesprächen es hinbekommen, dass wir Anfang Juli einen Haushaltsbeschluss fassen als Regierung, den wir dem Deutschen Bundestag zuleiten zusammen mit Entscheidungen zur Dynamisierung unserer Wirtschaft“, erklärte Scholz.
Foto: Olaf Scholz am 17.05.2024 [dts]
