Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist ein Problem“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“.
Die öffentliche Investitionsquote liege deutlich unter EU-Durchschnitt. „Eine Debatte darüber, wie eine zeitgemäße Schuldenbremse aussehen könnte, halte ich daher für richtig.“ Steinbrück schlägt vor, „für die Klimatransformation und unsere Verteidigungsfähigkeit grundgesetzlich abgesicherte Sondervermögen“ zu bilden. Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung der Schuldenbremse seien aber „absurd“ und „politisches Maulheldentum“, weil man dafür keine Mehrheit bekomme. Steinbrück war 2009 Finanzminister, als die Große Koalition die Schuldenbremse einführte.
Die aktuellen Haushaltsverhandlungen werden aus Sicht Steinbrücks „die schwierigsten und konflikthaftesten seit Jahren“. Ein Zerbrechen der Koalition am Haushaltsstreit ein Jahr vor der Bundestagswahl könne er sich aber „nicht vorstellen“. Kritik übte Steinbrück an Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dessen Forderungen nach Steuersenkungen seien eine „Art von Kraftmeierei, die der Schuldenbremse den Boden entzieht“, weil das die „Haushaltslücke spielend auf über 50 Milliarden Euro erhöhen“ würde.
Die Ampelkoalition nahm Steinbrück gegen Kritik in Schutz, denn viele der aktuellen Probleme seien nicht ihr zuzuschreiben. Aber er frage „sich gelegentlich, ob die Politik das Fieberthermometer in der Wirtschaft richtig abzulesen vermag oder einer gewissen Beschreibungsangst unterliegt“, so Steinbrück. „Auch hätte ich mir eine ehrgeizigere Politik gewünscht, das Notwendige zu tun, selbst wenn damit Zumutungen verbunden sind.“ Er vermisse eine „der Dimension der Zeitenwende“ entsprechendere Kommunikation „und ein besseres politisches Handwerk als beim Heizungsgesetz, der Kindergrundsicherung oder dem Cannabis-Gesetz“. Scharfe Kritik übte Steinbrück an der Rentenreform: „Das Rentenpaket II scheint mir mit der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors aus Sicht der Generationengerechtigkeit höchst zweifelhaft.“
Foto: Peer Steinbrück (Archiv) [dts]
