Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht „Germany First“ sein, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. „Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.“ Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung.
„Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, hatte Finanzminister Lindner zuvor der Mediengruppe Bayern gesagt. Die Häuser von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“ Lindner forderte eine Priorität für „harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine“. „Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland“, sagte der Finanzminister. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt müsse man über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. „Seit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“
Widerspruch erhält Lindner auch von den Grünen. „Mit Christian Lindners Vorschlägen schießen wir uns selbst ins eigene Knie, wenn wir langjährige Partner mit einem Abbruch bei der Zusammenarbeit komplett vor den Kopf stoßen“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Tagesspiegel“. China und Russland freuten sich über jeden Partner, den man im Stich lasse. Deutschland könne mit Entwicklungshilfe Leid lindern. Sie lohne sich aber auch mit Blick auf Rohstoffe, Absatzmärkte und Fachkräfte, sagte Brugger. Wer humanitäre Hilfe kürze, riskiere zudem, „dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen“.
Hintergrund ist der Streit um den Bundeshaushalt 2025. Schulze und Baerbock haben jeweils deutlich höhere Etats gemeldet als von Lindner gefordert.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
