Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen.
Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten.“ Verbraucher müssten besser vor „giftigem Kinderspielzeug und Kleidung oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln“ geschützt werden.
Bartz will zur Eindämmung der Paketschwemme aus China an die Sonderregel ran, nach der auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Für den SPD-Politiker muss es schneller gehen. Er fordert „die EU-Kommission auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf 2025 vorzuziehen“. Eine Ausweitung der Zölle würde laut Bartz auch Steuerbetrug verhindern. Die Billig-Anbieter versendeten ihre Produkte oft einzeln, um so Exportzölle zu umgehen. „Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe“, so Bartz.
Nicht nur Verbraucher müssten vor giftigen und gefährlichen China-Artikeln geschützt werden, auch die deutschen Wirtschaftsunternehmen vor den chinesischen Praktiken, findet Bartz. Die chinesische Regierung setze einzig darauf, Märkte mit minderwertigen Produkten zu überschwemmen. Der SPD-Politiker: „Dem muss Einhalt geboten werden, um unsere heimischen Handelsunternehmen vor unredlichen Handelspraktiken zu schützen.“
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