SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt nach wie vor viele offene Fragen. Wir wollen kein mangelhaftes, schnelles Gesetz, sondern ein gutes Gesetz.“
Die SPD könne sich daher „nach wie vor eine stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung vorstellen“, so der SPD-Fraktionsvize. „Am Ende muss es aber noch in dieser Wahlperiode materielle Verbesserungen für Familien geben.“ Der SPD-Fraktion seien dabei die Alleinerziehenden und die arbeitende Mitte wichtig, erklärte Rix. „Die Einführung einer Kindergrundsicherung wäre eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte.“
Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv) [dts]
