Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer Zunahme der linksextremistischen Gewalt. Laut Bericht der „Bild am Sonntag“ ist die Anzahl der entsprechenden Delikte 2023 um 9 Prozent auf 916 angestiegen (2022: 842). Bei Gewalttaten wurden 2023 insgesamt 327 Menschen verletzt (2022: 228).
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, hat gezeigt: Linksextremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück. Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.“
Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen habe man erlebt. Solche Sabotageakte schaden dem Standort Deutschland und nehmen massive Schäden für die Allgemeinheit in Kauf, so Faeser: „Unsere Sicherheitsbehörden werden daher weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen.“ In der linksextremistischen Szene seien die Hemmschwellen gesunken, „mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren.“
Das linksextremistische Personenpotenzial lag zuletzt bei 36.500 Personen. Mehr als jeder vierte Linksextremist sei laut Behörden als gewaltorientiert einzuschätzen. Dabei wurden linksextremistische Straftaten besonders oft in bestimmten „Szenehochburgen“ festgestellt. Im Jahr 2023 waren Berlin (1.128 linksextremistische Straftaten, vor allem bei Klimaprotesten) und NRW (1.097 Delikte, insbesondere bei der Räumung des Dorfes Lützerath) die Bundesländer mit den meisten linksextremistischen Straftaten.
Linksextremisten haben nach Einschätzungen der Behörden zunehmend auch Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetrieben oder Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, im Visier. Ebenso Firmen aus dem Immobilien- , Rohstoff- und Energiesektor und der Autoindustrie.
Linksextremistische Akteure versuchen laut Sicherheitsbehörden zudem, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele „empfänglich zu machen“. Gewaltorientierte versuchen dabei, „eine Eskalation der Proteste bewusst zu fördern, indem versucht wird, auch die Sabotage kritischer Infrastrukturen als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren“, wie es hieß. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte aufmerksam linksextremistische Einflussnahme-Versuche auf die Klimabewegung.
Foto: Proteste in Leipzig in 2023 [dts]
