SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert.
„Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang“, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann hätten wir die Lösung. Das müsste auch die Opposition, wenn sie Staatsverantwortung hat und ihre eigenen verteidigungspolitischen Forderungen ernst nimmt, mittragen. Das wäre der gangbare Weg. Dann wären auch Steuererleichterungen, die der Finanzminister möchte, darstellbar.“
Anlässlich der am Donnerstag ablaufenden Frist für den Haushalt 2025 kritisierte Schwarz den Koalitionspartner FDP und Finanzminister Christian Lindner deutlich: „Die Idee, nach Abgabe der Planungen der Ministerien 20 oder mehr Milliarden einzusparen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden und internationale Zusagen einzuhalten, ist ein frommer, aber unrealistischer Wunsch.“
Foto: Andreas Schwarz (Archiv) [dts]
