Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron kündigte an, eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen zu wollen.
„Unsere Forderung ist klar: Die Hamas muss alle Geiseln unverzüglich freilassen und in einen längerfristigen Waffenstillstand einwilligen“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag. „Lassen Sie mich genauso deutlich sagen: Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.“
Man habe „immer wieder gewarnt vor einer groß angelegten Offensive in Rafah, weil wir angesichts der vielen Menschen, die sich dort aufhalten, unglaublich vielen Flüchtlingen uns keine Variante von militärischer Aktivität vorstellen können, die nicht mit unverantwortlich vielen zivilen Opfern verbunden wäre“, so Scholz. „Wir fühlen uns leider durch die jüngsten Meldungen bestätigt.“ Die bereits angekündigte Untersuchung des Vorfalls, mindestens 45 Menschen getötet und hunderte verletzt wurden, sei wichtig und nötig.
Der Kanzler bekräftigte seine Forderung, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit mindestens 500 Lastwägen pro Tag zu gewährleisten. Nach Zahlen des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) haben im Mai durchschnittlich 53 Trucks pro Tag den Gazastreifen erreicht.
Macron erklärte, die Situation in Rafah sei schrecklich. „Der internationale Gerichtshof hat Israel aufgerufen, diese Offensive einzustellen, in der Zivilisten unter Gefahr geraten. Wir hatten hier von Anfang an eine klare Position. Wir haben eindeutig diese terroristischen Angriffe durch die Hamas verurteilt und die Hamas ist für die Angriffe verantwortlich. Wir haben Israel aufgerufen, sich zu verteidigen, aber unter einen Haltung des Völkerrechts, wie alle Demokratien es tun sollten“, sagte der Präsident.
Die Angriffe gingen allerdings weiter. „Deshalb unterstützen wir den Aufruf Algeriens. Und gemeinsam mit Algerien setzen wir uns im UN-Sicherheitsrat ein, um eine gemeinsame Resolution durchzubringen“, so Macron. Er wolle eine „Waffenruhe erreichen und in den Vereinten Nationen eine klare Position beziehen“.
Scholz verwies auf das Ziel einer Zweistaatenlösung. Es gelte immer, dass es eine Perspektive geben müsse. Man habe in Europa gesehen, was Hoffnung vermocht habe, so Scholz. „Nach all dieser Zerstörung, dem, was Deutsche auch in Frankreich angerichtet haben, ist eine Freundschaft, die sich immer weiterentwickelt und verbessert hat, möglich gewesen. Und vielleicht ist das eine Erfahrung, mit der wir auch dem Nahen Osten sagen können: Eine gemeinsame, friedliche und freundschaftliche Zukunft von zwei Staaten, Israel und einem palästinensischen Staat, ist möglich und sie ist sogar kurze Zeit nach einem furchtbaren Krieg möglich.“
Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
