Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als „historisch“ begrüßt. „Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage“, sagte er am Dienstag.
Ziele seien eine „humane Begrenzung“ von irregulärer Migration und „verlässliche Registrierungen“ an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten werde. „Nun geht es an die Umsetzung des Vereinbarten“, so der Kanzler.
Die EU-Staaten hatten die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln zuvor endgültig angenommen. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – wie Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll zum Beispiel schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.
Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die am Dienstag verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Die Europäische Kommission will demnächst einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
