Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat. Das Urteil stärke unsere wehrhafte Demokratie, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel”.
Nun müsse die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens konkret erfolgen. Meier sprach sich dafür aus, dass die Innenministerkonferenz eine “Taskforce” beauftragt, – wie beim NPD-Verbotsverfahren – Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln.
Anschließend solle diese “Taskforce” in einem Gutachten die Erfolgsaussichten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bewerten. “Unsere Demokratie ist zu kostbar, um nicht alle möglichen rechtsstaatlichen Instrumente zum Schutz unserer Verfassung tatsächlich zu nutzen”, so Maier.
Foto: Katja Meier (Archiv) [dts]
