Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die EU aufgefordert, Schlüsse aus der Dresden-Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu ziehen und die Unterstützung der Ukraine zu verstärken. „Die Rede Macrons wäre ein historischer Meilenstein, wenn ihr jetzt endlich Taten folgten“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Zu Recht hat der französische Staatspräsident die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt seiner eindrücklichen Rede gerückt. Hier hat er große Zustimmung verdient. Aber leider klaffen derzeit Anspruch und Wirklichkeit in Europa meilenweit auseinander.“ Wer Europa souveräner machen wolle, wie es der Präsident gefordert hatte, müsse mehr dafür tun, dass die Ukraine ein freier, demokratischer und souveräner Staat bleibe und der russische Imperialismus gestoppt werde.
„Die EU droht derzeit das Momentum zu verlieren, weil viele Staaten zu zögerlich, zu wenig und zu langsam unterstützen“, sagte Roth. „Die EU muss unter Führung von Frankreich, Deutschland und Polen mehr Verantwortung in Osteuropa und dem Westbalkan übernehmen. Hier zählen jetzt Taten. Sonst verliert die Ukraine ihre Freiheit, sonst drohen neue Konflikte im Westbalkan, sonst werden Moldau und Georgien die nächsten Opfer Putins.“
Foto: Michael Roth (Archiv) [dts]
