Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. „Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. „Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im Regen stehen lässt“, so Rebehn.
Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen mehr als 900.000 offene Verfahren, ein Viertel mehr als vor zwei Jahren. „Auch die Strafgerichte arbeiten am Limit, so dass die Verfahrensdauer weiter steigt, nicht sinkt“, beklagte der Richterbund-Geschäftsführer. „Will Nancy Faeser das wirklich ändern, muss die Ampel endlich ihr Versprechen eines Bund-Länder-Rechtsstaatspakts für schnellere Strafverfahren einlösen.“ Bis heute blockiere der Ampel-Streit um die Prioritäten ihrer Politik aber die zugesagte Co-Finanzierung neuer Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter.
„Während Extremismus, Gewaltdelikte und Hasskriminalität den Rechtsstaat zunehmend herausfordern, darf es keine Strafverfolgung nach Kassenlage geben. Es braucht dringend einen politischen Kurswechsel“, sagte Rebehn dem RND.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
