Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung.
Der “Bild am Sonntag” sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: “Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.” Nötig sei vielmehr ein “Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus”.
Konkret sprach sich Rebehn für mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Internet und den sozialen Medien sowie eine wirksame Strafverfolgung aus, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen. Hier tue die Ampel-Regierung viel zu wenig, sagte Rebehn der “Bild am Sonntag”.
Foto: Tatort des Angriffs auf Franziska Giffey am 08.05.2024 [dts]
