Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. “Eine Kehrtwende wäre katastrophal – klima- aber auch industriepolitisch”, sagte Reinkte dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). “Die Leute werden immer mehr E-Autos fahren, die Frage ist, wo werden sie hergestellt?”
Man habe bei der Solarindustrie erlebt, dass Europa irgendwann nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei. Bei der Autoindustrie dürfe nicht dasselbe passieren, so Reintke. Sie brauche jetzt Planungssicherheit, keinen Zickzack-Kurs aus Brüssel.
Reintke bezweifelte, dass von der Leyen in ihrer Europäischen Volkspartei den nötigen Rückhalt hat, um ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fortzusetzen. Von der Leyen werde seit zwei Jahren von ihrer eigenen Parteienfamilie massiv dafür angegriffen, dass sie den Green Deal weiterführen wolle. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wolle den Klimaschutz rückabwickeln, so die Grünen-Politikerin.
Der Wähler wisse deshalb nicht, was man bekomme, wenn man CDU und CSU wähle. Die Unternehmen, egal ob Konzern oder Mittelständler, bräuchten Planungssicherheit. “Ich muss mich da sehr wundern über den Schlingerkurs der CDU, der ist schlicht wirtschaftsfeindlich”, sagte Reintke.
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