Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert.
„Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren“, sagte Reintke dem Online-Portal des Senders ntv. „Ich habe Sorge, dass Deutschland in Brüssel gerade an Image, Stellung und Einfluss verliert, was ja entscheidend ist, beispielsweise am Verhandlungstisch.“
Von Scholz` Begegnung mit Präsident Emmanuel Macron erwarte sie sich „auf jeden Fall keine Misstöne, sondern ein Signal europäischer Einigkeit“, so Reintke. „Nur wenn wir geostrategisch handlungsfähig sind, können wir unsere Interessen und Werte überzeugend vertreten.“ Die Grünen-Politikerin schlug etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie mehr Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten vor.
Viele Europäer wünschten sich von Deutschland „eine gemeinsame Vision für den Kontinent und Initiativen, die eine Richtung vorgeben“, sagte Reintke. „Doch statt neuer Impulse kam aus Berlin zuletzt vor allem das German Vote. Sprich: Deutschland verweigerte kurz vor Schluss seine Zustimmung zu aufwändig geeinten Gesetzen wie dem Lieferketten-Gesetz.“
Foto: Terry Reintke (Archiv) [dts]
