Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem aktuellen Gutachten schwere Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. In ihrer Untersuchung fordern die Bonner Rechnungsprüfer Lindner nach Informationen des „Spiegels“ auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Wege zu leiten.
Diese sei „seit Jahren überfällig“, schreiben die Prüfer. Die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro. Der Rechnungshof sieht hier „erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen“, wie es in dem Gutachten heißt.
„Um dieses Potenzial zu heben, bedarf es einer lange überfälligen, grundlegenden Reform.“ Der BRH fordert Lindner auf, den Katalog der Steuerermäßigungen zu überarbeiten. Schränke er diesen ein, könne er unmittelbar Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt erzielen. „Diese Mehreinnahmen sind für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dringend notwendig.“
Foto: Bundesrechnungshof (Archiv) [dts]
