Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. „Ich beabsichtige zu kandidieren“, sagte Ramelow der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Ich werde dieses Feld doch nicht ihm und der AfD überlassen.“
In Thüringen steht in Artikel 70 der Landesverfassung, dass in einem dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. Je nach Lesart könnte also, wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht, auch eine Minderheit an Ja-Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten genügen.
„In Thüringen kommt es seit vielen Jahren immer zum dritten Wahlgang, ich bin mehrmals in diesem gewählt worden“, so Ramelow. „Frau Lieberknecht von der CDU 2009 auch. Damals trat ich gegen sie an, damit es einen Gegenkandidaten gab, der Ja-Stimmen auf sich vereinte. So konnte es keinen Streit über Artikel 70 geben.“
Daniel Ziblatt, Professor für Regierungslehre in Harvard, argumentierte darin mit Blick auf die möglicherweise schwierige Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl. „Wenn Demokraten die Chance haben, eine Mehrheit zu bilden, sollten sie es tun“, sagte er. „Das gilt in Thüringen auch für die CDU, nicht nur für die Linke.“
Auch Ramelow sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der Union aus. „Es ist an der CDU, ihren Beschluss zu überwinden, wonach es mit ihren Grundsätzen unvereinbar sei, mit mir zusammenzuarbeiten. Am Ende sollte es um Themen gehen und sonst nichts“, so der Linken-Politiker.
„Deshalb kämpfe ich jedenfalls gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Verharmlosung von Faschismus. Ich kämpfe dafür, dass die AfD deutlich unter 30 Prozent aus der Wahl hervorgeht“, sagte Ramelow. „Es geht um die Stärkung unserer Demokratie.“
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
