Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”.
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht demnach vor, dass Mandatsträger künftig einfacher sogenannte Auskunftssperren beantragen können. Damit wird es deutlich erschwert, die Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfahren. Die Bundesregierung will den Entwurf am Mittwoch im Kabinett verabschieden.
Dem Papier zufolge soll die Reform Mandatsträger des Bundestags, des Europäischen Parlaments, der Länderparlamente und der kommunalen Ebene erfassen. Sie werden künftig im Gesetz generell jenen Personen gleichgestellt, die wegen beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind. Damit wird es auch ohne konkrete Bedrohung einfacher, die Geheimhaltung des Wohnsitzes zu erreichen.
Der bessere Schutz von Mandatsträgern ist schon länger geplant, hatte aber durch gewalttätige Angriffe in den vergangenen Wochen neue Dringlichkeit bekommen. Zu den Details des Gesetzentwurfs gehört es nun auch, dass der Geheimhaltungsschutz für Adressen automatisch länger gelten soll als bislang. Die Reform sieht vor, die gesetzliche Befristung der Maßnahme von zwei auf vier Jahre zu verlängern.
Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv) [dts]
