Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“, schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.“
Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr werde im Laufe dieses Jahres vollumfänglich vertraglich gebunden sein, so der SPD-Politiker. Es reiche aber nicht aus, um auf einen Verteidigungsfall vorbereitet zu sein und kriegstüchtig zu werden, schreibt Pistorius: „Ohne eine langfristige, stabile Finanzierung kann weiteres dringend benötigtes Material nicht beschafft werden, die Industrie hat keine Planungssicherheit und wird ihre Kapazitäten nicht weiter hochfahren. Dies käme einem Rüstungsstopp gleich.“
Der Verteidigungsminister sieht verfassungsrechtlichen Spielraum, um die Schuldenbremse neu zu interpretieren und Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen. Das gelte für Rüstungsinvestitionen ebenso wie für Ausgaben für den Bevölkerungs- und Zivilschutz. Auf keinen Fall dürfe die Politik den Fehler machen, Sicherheitsausgaben mit drastischen Kürzungen im Bereich Soziales oder Wirtschaft zu finanzieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft aufs Spiel zu setzen, schreibt Pistorius. „Das wäre allenfalls ein Konjunkturprogramm für die extremistischen Fliehkräfte in Politik und Gesellschaft.“
Foto: Boris Pistorius (Archiv) [dts]
