In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufzustocken. Das Bundesverteidigungsministerium hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung Kiews angemeldet.
Bislang hat die Ampel in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe, heißt es aus Regierungskreisen. Noch im Juni soll dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden – inklusive einer Gegenfinanzierung.
Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) signalisiert Zustimmung: „An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, heißt es aus Ministeriums-Kreisen, wie die „Bild am Sonntag“ schreibt. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“
Mit dem Haushaltsposten Militärhilfe bezahlt Deutschland Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Außerdem werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.
Komplizierter werden die Finanzverhandlungen für den Haushalt 2025: Für die Bundeswehr hat Pistorius laut Bericht der „Bild am Sonntag“ einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Rekordsumme von 15 Milliarden Euro veranschlagen.
Foto: Boris Pistorius (Archiv) [dts]
