Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: „So stark wie derzeit stand die Demokratie in den vergangenen 75 Jahren nie unter Druck.“
Sie werde von innen wie von außen angegriffen. „Daher müssen wir alle gemeinsam unsere Demokratie schützen und verteidigen“, forderte die Ministerin. Sie hoffe deshalb, dass das geplante „Demokratiefördergesetz“ bald vom Bundestag beschlossen wird. Es werde „dringend gebraucht“. „Horst Seehofer hatte als Bundesinnenminister in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Ich würde gerne vollenden, was Horst Seehofer begonnen hat – gemeinsam mit seiner Nachfolgerin Nancy Faeser“, sagte Paus. Sie appellierte an die Abgeordneten: „Zum Schutz der Demokratie sollten wir ideologische Grenzen überwinden und pragmatisch tun, was notwendig ist.“
Bisher habe die Förderung von Demokratie-Projekten durch den Bund keine gesetzliche Grundlage. „Das Gesetz bringt mehr Transparenz auch gegenüber dem Gesetzgeber. Zukünftig soll es eine Berichtspflicht geben gegenüber dem Parlament über Schwerpunktsetzung, Durchführung und Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen. Ich hoffe, das hilft dann auch zur weiteren Versachlichung der Debatten darüber, wie die Steuergelder verwendet werden. Für die Projekte selbst, etwa denen gegen Antisemitismus oder für Demokratiebildung im Kindesalter, gäbe es mehr Planungssicherheit“, argumentiert Paus.
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Insbesondere in der FDP gibt es inhaltliche und rechtliche Bedenken gegen das Demokratiefördergesetz.
Foto: Lisa Paus am 22.05.2024 [dts]
