Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters „Muslim Interaktiv“. „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden“, sagte er im Podcast „Ronzheimer“ von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer.
„Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist.“ Vereinsverbote seien ja „gar nicht so kompliziert“. Wer ein Kalifat fordere, lehne die demokratische, freiheitliche Grundordnung ab. Nouripour: „Auch das ist ein Grund, warum nicht nur die Demo verboten werden sollte, sondern auch die Organisation, die das will.“
Er könne nur hoffen, dass das schnell geschehe. Denn solche Parolen erfüllten „eindeutig den Straftatbestand Volksverhetzung“. Der Grünen-Chef fügte hinzu: „Ich persönlich ertrage diese Demos nicht.“ Nach seinen Worten gebe es viele Leute, „die wirklich mit einem Krummsäbel auf das Grundgesetz losgehen“ wollten, wie man jetzt auf den Straßen gesehen habe.
Nouripour forderte ein energischeres Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. Dazu müssten die Ordnungsbehörden und die Polizei personell verstärkt werden. Es fehle überall am Personal für eine konsequente Strafverfolgung. Das Strafrecht beinhalte alle möglichen Strafen, auch Gefängnis. „Und wenn die Leute deutsche Staatsbürger sind, dann sind sie im Gefängnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, gibt es auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die Leute natürlich auch ausländerrechtlich angegangen werden. Heißt: das Land verlassen.“ Für „extrem wichtig“ hält Nouripour auch die Durchleuchtung der Finanzierung islamistischer Gruppierungen. Leider hätten „die Verfassungsschutzorgane nicht ausreichende Kompetenzen dafür“. Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Das muss man doch ändern.“
Scharf kritisierte Nouripour den Auftritt der Rundfunkrätin des Hessischen Rundfunks, Khola Maryam Hübsch, die im Talk „Hart aber fair“ die Scharia und das Kalifat sowie die Demo in Hamburg verteidigt hatte. Die Formulierungen seien „saudoof“ gewesen. Hübsch sei deswegen im Rundfunkrat „sehr stark konfrontiert worden von allen“ und habe klargestellt, „dass das Grundgesetz über allem steht und nichts anderes“.
Foto: Omid Nouripour (Archiv) [dts]
