Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen.
„Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“. Das sei auch in vollem Einklang mit Bundeskanzler Nehammers „Österreichplan“, der das Land „für die Herausforderungen von morgen fit machen“ wolle. „Die ÖVP will so ein Abkommen nach dem Modell Dänemarks für Österreich vorantreiben“
Zudem sprach sich Österreichs Innenminister dafür aus, Syrer und straffällig gewordene Flüchtlinge aus Afghanistan aus der EU in ihre Heimatländer abzuschieben. „Auf jeden Fall sollten straffällig gewordene Afghanen möglichst zurückgeschickt werden. Im Fall von Syrien würde ich noch weiter gehen: So gilt die Region Latakia als ziemlich sicher. Warum sollten wir künftig Syrer dorthin nicht zurückschicken? Da darf es keine falschen Tabus geben“. Es gebe darüber unter den EU-Innenministern bereits eine Debatte, die derzeit am Anfang stehe, so Karner.
Foto: Karl Nehammer (Archiv) [dts]
