Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. „Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden“, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Es ist schlichtweg falsch.“
Der CDU-Politiker weiter: „Es ist eine Nebelkerze von Herrn Mützenich, der das russische Narrativ bedient, der einen Krieg einfrieren will und damit für die Massenflucht aus der Ukraine sorgt.“ Kiesewetter zeigte sich erneut offen für die Position des französischen Präsidenten Emanuel Macron, den Einsatz westlicher Bodentruppen nicht auszuschließen: „Es gibt eine Reihe von Staaten in der Nato, die auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen dazu bereit sind. Das sind baltische Staaten, das überlegen auch Polen, Finnland und Schweden. Wenn diese Staaten es tun wollen, halte ich es für gut.“
Auf die Frage, ob auch Deutschland sich daran beteiligen sollte, sagte Kiesewetter: „Wenn der politische Wille da ist? Natürlich. Aber dazu brauchen wir eine Regierung, die das erst einmal überhaupt debattiert. Und dazu brauchen wir auch Mehrheiten im Parlament, die das unterstützt.“
Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) [dts]
