Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. „Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen“, sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zuvor hatten sich am Abend die Innenminister der Länder mit Faeser in einer Videokonferenz ausgetauscht.
Zudem gebe es einen Beschluss, auf den die Innenminister Bezug nehmen, der dem Deutschen Bundestag vorliegt. „Dort hat der Bundesrat eindeutig entschieden, dass bei der Strafzumessung etwas getan werden soll.“ Dennoch dämpfte die Ministerin die Erwartungen, dass dies das Problem vollständig löse. Es brauche auch weitere Maßnahmen.
In dem Zusammenhang nannte die SPD-Politikerin schnellere Justizverfahren. Natürlich gelte es immer, dass der Rechtsstaat mit voller Härte durchgreifen sollte. Im Bereich des Strafrahmens sei nach Ansicht Faesers aber „noch Luft nach oben“. In einzelnen Bundesländern, wie Thüringen und Bayern, gebe es bereits Schutzkonzepte speziell für Amts- und Mandatsträger. Die allein reichten jedoch nicht.
„Sie werden nie mit Polizeipräsenz alleine das bewältigen können“, so Faeser. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Frage, wie man der verhärteten und zunehmenden Gewalt und auch mit Hass und Hetze umgehe. „Wie können wir ein besseres gesellschaftliches Klima auch schaffen, damit es nicht mehr passiert.“ In diesem Zusammenhang warnte die Innenministerin auch davor, weiter in politischen Debatten zuzuspitzen und dem Gegenüber keinen Respekt mehr entgegenzubringen.
In fünf Wochen komme die Runde erneut zusammen. Den Angriff auf ihren Parteikollegen Ecke bezeichnete Faeser als Zäsur.
Foto: Marco Buschmann und Nancy Faeser (Archiv) [dts]
