Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. „Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land bedrängt, bedroht und beschimpft werden“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Auf der Straße und im Netz.“
Sie erklärte ihre „volle Solidarität mit Katrin Göring-Eckardt und allen anderen Opfern“. Demonstranten hatten die Grünenpolitikerin nach einer Parteiveranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg bedrängt. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden, teilte ihr Büro mit. „Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“, schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
Mast verurteilte den Vorfall. „Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, haben Anerkennung und Respekt verdient“, sagte die Sozialdemokratin. „Wer sie in der Ausübung ihrer Ämter hindert oder schlimmer noch so massiv körperlich angeht, wie wir es in den letzten Tagen erneut erlebt haben, muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen. Das ist kein Kavaliersdelikt.“
Foto: Katja Mast (Archiv) [dts]
