Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in Berlin ein Fünf-Punkte-Papier, über das „Ippen-Media“ berichtet, „um Armut in Europa abzuschaffen und die Ungleichheit zu verringern“. Zahlen sollen die Reichen.
Eine Forderung der Partei ist, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen und gleichzeitig einen neuen Höchstlohn, also eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter, einzuführen. Angefangen in Deutschland soll der Höchstlohn in einem Unternehmen das 20-Fache der niedrigsten Lohngruppe nicht überschreiten dürfen. „Es ist niemandem zu erklären, wieso eine Krankenschwester, ein Bahnfahrer oder ein Arbeiter am Band über 20-mal weniger verdienen soll als die Chefetage. Die erbrachte Leistung kann diese Lücke sicher nicht rechtfertigen“, heißt es im Positionspapier.
Des Weiteren will die Linke künftig alle Menschen in die gesetzliche Krankenkasse aufnehmen, Privatpatienten würden demnach der Vergangenheit angehören. In Deutschland müsse „gleich gute Versorgung“ für alle Patienten hergestellt werden: „Alle zahlen in die gesetzliche Gesundheitskasse ein, alle Einkommen werden verbeitragt“, schreibt die Partei dazu im Fünf-Punkte-Plan.
Darüber hinaus sollen in der gesamten EU im Kampf gegen Armut „Mindeststandards der sozialen Sicherung“ eingeführt werden. Die Leistungen sollen auf die Bedürfnisse der jeweiligen Länder angepasst werden, in Deutschland geht die Linke von monatlich 1.250 Euro für jeden Menschen aus. Mit Kritik an Ampel-Parteien spart die Linke im Papier nicht: Vertreter der Jugendorganisation von SPD und Grüne „haben sich in diese Richtung geäußert. Ihre Mutterparteien in der Regierung aber liefern nicht.“
Große Aufmerksamkeit schenkt die Partei im Positionspapier dem Problem der Kinderarmut. „Rund 20 Millionen Kinder in Europa sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist jedes vierte Kind. Dieser erschreckend hohe Wert gilt auch für die Kinderarmut in Deutschland“, heißt es im Fünf-Punkte-Plan, in dem die Linke eine Kindergrundsicherung sowie eine europäische Kindergarantie fordert. Die Linke fordert nun, das Kindergeld auf 328 Euro monatlich zu erhöhen und finanziell schwächeren Familien Zuschläge von bis zu 302 Euro zu geben. „Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden.“
Ferner fordert die Partei, bei der europäischen Kindergarantie, die 2021 von der EU-Kommission beschlossen wurde und Kindern Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung gewährleisten soll, „ernst“ zu machen: „2022 sollten die Mitgliedstaaten Strategien vorlegen, um das zu erreichen. Das Ergebnis für Deutschland ist erschütternd: 400.000 Kitaplätze fehlen, 13 Milliarden Euro Investitionsrückstand. Kostenfreies Mittagessen in den Schulen – Fehlanzeige.“
Um diesen Investitionsrückstand aufzuholen, will die Linke einen Notfallplan für die öffentliche Daseinsvorsorge aufstellen und eine Mindest-Investitionsrate dafür festlegen. Kinder sollen durch einen Mietendeckel günstig wohnen können, ein kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule bekommen und durch ein neues Gesetz mehr Teilhabe erhalten.
Finanzieren will die Partei die massiven Bildungsinvestitionen über die Vermögenssteuer. So soll bei Vermögen von einer bis 50 Millionen Euro ein Steuersatz von einem bis fünf Prozent anfallen. Für Vermögen über einer Milliarde Euro soll der Höchstsatz von zwölf Prozent gelten. Außerdem möchte die Partei die Schuldenbremse abschaffen.
Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv) [dts]
