Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf „eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten“, wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der auf Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in Berlin beschlossen werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.
„Wir wollen den Marktradikalen, den Rassisten und Faschisten unsere Vision eines sozialen und demokratischen Europas entgegenstellen, in dem alle Menschen in Würde leben können“, sagte Linken-Spitzenkandidat und Parteichef Martin Schirdewan dem RND. „Europa kann nur erfolgreich sein als Projekt der Solidarität und des guten Lebens vor Ort, nicht als Zusammenschluss von Kapitalinteressen und Lobbyvereinen für Superreiche, Privatisierung und Konzerninteressen.“
Parteichefin Janine Wissler ergänzte, von den meisten Parteien höre man Warnungen vor dem Aufstieg der Rechten. „Aber bei praktischen Maßnahmen dagegen sind sie blank“, so Wissler. „Wer sich nicht um soziale Sicherheit kümmern will, um gerechte Löhne, gute Daseinsvorsorge, sozial gerechten Klimaschutz und praktische Solidarität, der hat keine Antwort auf die Gefahr von rechts.“
Foto: Linken-Parteitag (Archiv) [dts]
