Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. „Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen“, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag.
„Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz erarbeiten und wie 2022 könnte der Mindestlohn dann einfach festgesetzt werden. So hätten die Beschäftigten bereits im Herbst einen Mindestlohn, der vor Armut schützt“, erklärte Schirdewan. „Dass Olaf Scholz nun einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, zeigt, dass der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt. Als Vorkämpfer für eine Mindestlohnerhöhung ist der Kanzler bislang ja nicht aufgefallen.“
Die Erhöhung sei „dringend nötig, denn die Preise gehen nicht zurück“, sagte der Linken-Chef. „Die acht Millionen Beschäftigten in Deutschland, die derzeit weniger als 14 Euro verdienen, trifft die Teuerung der letzten zwei Jahre besonders hart.“
Scholz müsse seinen „markigen Worten“ jetzt Taten folgen lassen. „Wer als Kanzler etwas fordert und dann untätig zusieht, wie seine Forderung verpufft, ist eine krasse Fehlbesetzung auf dem Posten – und schadet der Autorität des Amtes“, so Schirdewan. „Wenn die Liberalen sich querstellen, muss der Kanzler einfach von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.“
In der letzten Verhandlungsrunde der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter überstimmt. Beschlossen wurde damit eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt. Streitpunkt in den Verhandlungen war der Umgang mit der vorangegangenen Erhöhung des Mindestlohns durch die Ampelkoalition auf 12 Euro gewesen – sowie die Inflation, die deutlicher gestiegen war als die Tarifabschlüsse Schritt halten konnten
Gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten bis November ihre Regelungen zum Mindestlohn so ändern, dass anhand von Indikatoren und Referenzwerten die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns beurteilt wird. Die Richtlinie nennt dabei mehrere Optionen, darunter die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen. Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro.
Zuletzt hatte sich in einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ die Mehrheit der Deutschen für eine Erhöhung auf 15 Euro ausgesprochen, der Wirtschaftsweise Achim Truger ist für 14 Euro. SPD und Grüne sowie Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich ebenfalls für eine deutliche Erhöhung ausgesprochen, dagegen sind Union und FDP.
Foto: Martin Schirdewan (Archiv) [dts]
