Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der Bundesregierung um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der zuständige Arbeitskreis dem Bund für nächstes Jahr 11 Milliarden Euro weniger Steueraufkommen im Vergleich zur Herbstschätzung vorhergesagt hat, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag.
Das Finanzministerium hatte den größten Teil der Lücke intern schon eingeplant. Einige Milliarden, die nun nicht in die Kasse des Bundes fließen dürften, sind auf geänderte Steuergesetze zurückzuführen, die seit der Herbst-Schätzung in Kraft getreten sind. Darüber hinaus arbeitet das Finanzministerium mit internen Prognosen, die im Zuge der Arbeiten am neuen Haushalt stets fortgeschrieben werden. So war die negative Überraschung für Lindner deutlich geringer als für die Öffentlichkeit.
Auf der anderen Seite verschärft die Entwicklung im laufenden Jahr die finanzpolitische Lage. Für 2024 haben die Steuerschätzer dem Bund 5,6 Milliarden Euro weniger vorhergesagt als im vergangenen Herbst. Auch da hatte das Finanzministerium schon einiges vorab einkalkuliert, so fehlen Lindner nun nur etwa 2 Milliarden Euro im aktuellen Etat.
Wie der FDP-Politiker bei der Bekanntgabe der aktuellen Schätzergebnisse berichtete, schaut er mit größerer Sorge auf das Konto, über das die Subventionen für die erneuerbaren Energien abgewickelt werden. Hier befürchtet er Mehrausgaben von gut 9 Milliarden Euro. Das wird den Klima- und Transformationsfonds belasten. In seinem Haushaltsplan ist unterstellt worden, dass man dort nicht alle Mittel ausgeben wird, die bereitgestellt wurden. Fachleute sprechen in dem Zusammenhang von einer globalen Minderausgabe. Mittel, die dieses Jahr zusätzlich benötigt werden, dürften die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr zusätzlich belasten.
Die Vorbereitung des Etats 2025 läuft unter äußerst angespannten Bedingungen. Die Bundesregierung will im Vergleich zu diesem Jahr etwa 25 Milliarden Euro kürzen. Mehrere Minister, nicht zuletzt Parteifreunde des Regierungschefs, haben sich nicht an die Vorgabe gehalten, sich mit ihren Einzelplänen an der Finanzplanung vom vergangenen Sommer zu orientieren. Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind deshalb laufend in Gesprächen, damit das Kabinett wie geplant den Haushaltsentwurf Anfang Juli beschließen kann.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
