Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. „Es sind viele Musterrechnungen im Umlauf, mit denen Menschen Angst gemacht wird. Niemand wird weniger netto haben“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Das ist der große Unterschied zu der von den linken Parteien oft geforderten Abschaffung des Ehegattensplittings. Denn ohne Splitting würden Paare schlechter gestellt“, so Lindner.
Vom Ehegattensplitting profitieren Paare umso mehr, je größer der Gehaltsunterschied beider Ehepartner ist. Kritiker bemängeln, dass dies insbesondere für die häufig geringer verdienenden Frauen die Anreize für Mehrarbeit verringert.
Lindner erklärte, bei den bisherigen Steuerklassen III und V habe derjenige Ehepartner mit dem geringeren Einkommen überproportional hohe Steuerlasten. „Bei der Steuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren – die es heute schon freiwillig gibt, aber nun zur Regel werden soll – wird die Steuerlast auf beide Partner proportional verteilt. Das ist fairer.“
Lindner räumte ein, dass es bei der Umsetzung noch zu Verzögerungen kommen kann. „Im Jahressteuergesetz 2024 wird die Reform der Steuerklassen geregelt. Wir werden es in wenigen Wochen auf den Weg bringen, und es soll schnellstmöglich in Kraft treten“. Was das bedeute, müsse mit den Bundesländern diskutiert werden, die für die Steuerverwaltung zuständig seien, so Lindner. „Die Umstellung wird aber etwas Zeit brauchen.“
Foto: Einkommensteuer (Archiv) [dts]
