Der Leiter der französischen Rassemblement-National-Delegation im Europaparlament, Jean-Paul Garraud, hat die Stimme seiner Delegation für den Ausschluss der AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Äußerungen des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS begründet.
Diese seien „für die RN-Partei inakzeptabel“, heißt es in einer Mail an das ID-Präsidium, über die die „Welt“ (Freitagausgaben) berichtet. „Diese Erklärung des deutschen Spitzenkandidaten ist nicht nur unstatthaft, sondern zieht leider auch die gesamte AfD in Mitleidenschaft.“
Gerolf Annemans, Delegationsleiter der dänischen Vlaams Belang, teilte laut der „Welt“ in einer Mail an das ID-Präsidium mit, die flämische Delegation stimme „nach Gesprächen mit allen betroffenen Parteivorsitzenden (traurigerweise) formell zu“.
Die Dänische Volkspartei hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.
Die AfD, die österreichische FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Sie hatten zuvor einen alleinigen Ausschluss von Krah beantragt.
Die Debatte um die Rolle der AfD war von einer Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die nationalsozialistischen Organisation SS angefacht worden. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende zitiert.
In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.
Foto: Maximilian Krah (Archiv) [dts]
