Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden: „Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet.“
Die Höhe des Bürgergeldes hält Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, allerdings für angemessen: „Ich finde nicht, dass wir über die 550 Euro reden sollten, wenn ich sehe, was ein Einkauf kostet. Und solche Dinge finde ich, wenn einer das alles bezahlen muss, was ein normaler Haushalt aus der Haushaltskasse bezahlt, dann ist das nicht zu viel Geld.“
Gleichzeitig fordert er von Bürgergeld-Beziehern mehr Eigeninitiative, gerade in Zeiten offener Stellen und Arbeitskräftemangels: „Die Menschen sind ja nicht bereit, Steuern für eine Grundsicherung zu zahlen, und an jeder Stelle erleben sie `Wir haben Arbeitskräftemangel`. Und in Zeiten, wo wir genug Arbeit haben, muss es schon sehr gute Gründe geben, um arbeitslos zu sein.“
Ein sanktionsloses Bürgergeld könne nicht funktionieren, so Laumann: „Man muss den Leuten auch mal sehr klar sagen: Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder kümmerst du dich jetzt mit uns gemeinsam um deine berufliche Perspektive – oder es gibt eben Sanktionen.“
Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv) [dts]
