SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf.
„Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Der FDP-Chef bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke sind, die wir der Welt in guten Zeiten machen können.
Lindner hatte die Ausgabenwünsche unter anderem von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) als „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“ bezeichnet. „Wir können uns nicht sonntags darüber beklagen, dass wir im Vergleich zu Russland und China zu wenig geopolitisches Gewicht auf die Waagschale bringen, nur um montags mit populistischem Tamtam die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen“, so Kühnert. Es gehe um „strategische Interessen“ Deutschlands in der Welt „und nicht um Charity“.
Kühnert sagte weiter, er sei sich sicher, dass Lindner das eigentlich wisse, ebenso sehr wie die Tatsache, dass der Entwicklungsetat nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes ausmache. „Aber er weiß eben auch um die Verhetzbarkeit internationaler Hilfen und nutzt das ungeniert.“
Foto: Kevin Kühnert (Archiv) [dts]
