Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende scharf kritisiert. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: „Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens.“
Scholz sei „irgendwie entrückt und glaubt, wir hätten die Zeitenwende bereits hinter uns und allen ginge es gut“. Die Hoffnung des Kanzlers auf eine Aufhellung der Konjunktur und anziehende Märkte teile er nicht, so Kubicki: „Sie trifft auf eine gänzlich andere Wirklichkeit.“ Die Differenzen der Liberalen mit den Grünen seien dagegen anders gelagert, so der Liberale. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sage genauso wie Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wir müssen etwas für die Wirtschaft tun. Die Grünen denken eher an staatliche Subvention für einzelne Betriebe. Wir denken an Entlastung für alle. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat noch nie funktioniert.“
Sollte es keine Wirtschaftswende geben, dann gehe die Wirtschaft weiter in die Knie, warnte der Bundestags-Vizepräsident. „Die staatlichen Einnahmen werden erodieren. Und dann wünsche ich allen Ministern, die künftig Staatsgeld ausgeben wollen, viel Erfolg.“ Schon die nächste Steuerschätzung werde hinter den Erwartungen bleiben, so Kubicki: „Und es wird demnächst dann auch an Arbeitsplätze gehen. Momentan haben wir bei den Zulieferern für die Automobilindustrie bereits Kurzarbeit. Unsere Automobilfirmen produzieren auf Halde. Und ich habe einige CEOs gesprochen, die sagen: Das können wir nicht dauerhaft durchhalten.“
Sollte sich die Ampel-Koalition nicht auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende einigen können, schließt Kubicki auch ein vorzeitiges Ende der Koalition als Ultima Ratio nicht aus: „Ich bin Strafverteidiger, nichts Menschliches ist mir fremd, und ich schließe grundsätzlich nichts aus. Eine Regierung, die es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Grenzen der Verfassung einen Haushalt zusammenzubringen, hat keine Zukunft.“
Der Haushalt müsse „bis Ende Juni, Anfang Juli“ durch das Kabinett, mahnte Kubicki, „ansonsten wird der Bundestag Schwierigkeiten haben, den Etat dieses Jahr noch zu verabschieden.“ Er warnte die Regierung davor, „erneut ein schlechtes Schauspiel abzuliefern und über objektiv nicht umsetzbare Dinge wie die Aufweichung der Schuldenbremse zu debattieren“. Für eine Änderung bräuchte es nicht nur die FDP, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, die es nicht gebe.
„Also gilt es, sich innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz setzt, darauf zu verständigen, welche Prioritäten zunächst bedient werden müssen“, so Kubicki.
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv) [dts]
