Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. „Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet“, sagte Kretschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen.
„Grundsätzlich: Man muss in der Koalition als Regierungschef viel Zeit darauf verwenden, dass der Laden zusammenhält.“ Auf die Frage, ob Scholz den Laden nicht mehr im Griff habe, sagte Kretschmann: „Das liegt nahe.“
CDU-Politiker Kretschmer übte scharfe Kritik an der Ampel und erteilte einem schwarz-grünen Bündnis eine Absage. „Es ist bitter, dass es den drei Ampel-Parteien nicht gelungen ist, einen Arbeitsmodus zu finden, der entlang der ökonomischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten dieses Landes echte Kompromisse erzeugt“, sagte er dem RND. „Schwarz-Grün ist kein Thema mehr. Die Erfahrung zeigt aber, dass Demokraten gesprächsbereit sein müssen.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
