Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments hervor, die 2.237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte und über die der „Spiegel“ berichtet.
Bei 15 Prozent der Abstimmungen bildete demnach die konservative EVP-Fraktion, in der etwa die CDU ist, Mehrheiten mit den extrem rechten Fraktionen ID und EKR, zu denen unter anderem die AfD, der französische Rassemblement National oder die italienische Lega gehören. Der Untersuchung zufolge gab es bei 340 Abstimmungen zum Green Deal eine rechte Mehrheit im Plenum. Bei den gemeinsamen Abstimmungen ging es etwa um einen niedrigeren CO2-Preis für die Autoindustrie oder Subventionen für fossile Energien mit Geldern, die eigentlich für den Klimaschutz geplant waren.
Für die anstehende Wahl hat die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen offengelassen, ob sie in der nächsten Legislatur enger mit der rechten EKR-Fraktion zusammenarbeiten will. „Die CDU/CSU muss sich fragen, ob sie die Steigbügelhalter des Rechtsrucks in Europa sein will. Im Europaparlament hat die CDU/CSU die Brandmauer längst über Bord geworfen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss.
Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv) [dts]
