Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter. „Und es braucht die Möglichkeit für Kommunalpolitiker, Vorfälle zu melden, sodass die auch wirklich ernst genommen werden. Zu oft werden Anfeindungen oder Bedrohungen nicht sorgfältig genug verfolgt.“
In der vergangenen Woche war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Am Dienstag war kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer ist eine weitere Attacke auf die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt geworden.
Klingbeil sagte zu den Angriffen auf seine Kollegen, dass es nicht darum gehe, Politiker vor den Bürgern zu schützen. „Aber es geht darum, den Schutz vor einem gewaltbereiten Mob zu erhöhen. Matthias Ecke ist derjenige, der am heftigsten attackiert wurde, und ich rechne ihm hoch an, dass er sich nicht einschüchtern lässt und weitermacht.“ Aber leider gebe es eine Häufung von Angriffen auf Ehrenamtliche und Berufspolitiker, wie zuletzt den Vorfall mit Franziska Giffey.
„Es muss gegen Gewalttäter knallhart durchgegriffen werden. Es geht auch darum, potenziellen Nachahmern klarzumachen, dass so etwas nicht geduldet wird.“ Der SPD-Chef macht auch die Politiker der AfD für die Vorfälle mitverantwortlich: „Die AfD hat früh den Samen des Hasses gesät, indem beispielsweise Alexander Gauland 2017 ankündigte, man werde Kanzlerin Angela Merkel jagen. Jetzt geht dieser Samen auf. Eine solche Sprache führt zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem Attacken, Morddrohungen und Einschüchterungen stattfinden.“
Foto: Polizisten (Archiv) [dts]
