Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen. “Seit dem 7. Oktober haben Polizei und Justiz in Deutschland im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen und Protesten exzellente Arbeit geleistet”, sagte Klein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Dies habe zuletzt das konsequente Eingreifen der Berliner Polizei bei dem nicht angemeldeten Sit-In vor der Humboldt-Universität am vergangenen Freitag gezeigt, bei dem “unerträglicher Hass und Hetze gegen Israel verbreitet” worden seien. Klein fügte hinzu: “Angesichts der großen Zunahme derartiger Fälle nicht nur an Universitäten sollten den Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um deren Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu erleichtern. So sollten sie in die Lage versetzt werden, konsequent auf antisemitische Vernichtungsparolen wie `From the river to the sea` in allen Fällen reagieren zu können. Der öffentliche Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten sollte daher unter Strafe gestellt werden.”
“From the river to the sea” bedeutet, dass ein palästinensischer Staat sich auf das gesamte Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer erstreckt, so dass vom Staat Israel praktisch nichts mehr übrigbliebe. Bereits mit dem Verbot des Verbrennens ausländischer Flaggen habe der Gesetzgeber einen Straftatbestand geschaffen, der eine spezifische Form des Vernichtungsaufrufs anderer Staaten sanktioniere, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Dies habe sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Hinblick auf das Verbot und die Auflösung von israelfeindlichen Demonstrationen.
“Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird”, so Klein. “Im Übrigen würde eine derartige Regelung dem gesamten politischen Diskurs in Deutschland zugutekommen.”
Foto: Felix Klein (Archiv) [dts]
