Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. „Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
„Es wird verteidigungsbereiter sein, innovativer, aber auch östlicher und nördlicher. Deswegen ist der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem man mehr Rüstungskooperation macht, mehr standardisiert, die Zusammenarbeit verbessert, völlig richtig.“
Die Absicht Frankreichs, bald Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, wird von Kiesewetter begrüßt: „Wenn Frankreich das machen will, sehr gut. Sie haben auch nicht das Thema der Parlamentsbeteiligung. Aber hier erwarte ich schon von Scholz, dass er mehr wirbt, auch mehr wirbt für das Verständnis bei uns, für andere Staaten, die mehr tun, die präsenter sind und die auch mit dieser zunehmenden russischen Eskalation aktiver umgehen. Russland eskaliert immer weiter, die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht. Und wir müssen alles tun, hier besonnen die Ukraine zu stabilisieren, sonst weitet Putin den Krieg aus.“
Kiesewetter unterstützt auch die Initiative von Nato-Generalsekretär Stoltenberg, der Ukraine zu erlauben mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. „Der Angriff auf Charkiw war absehbar. Die waren drei, vier Kilometer hinter der Grenze, die Russen und haben ihren Angriff vorbereitet. Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben. Und deswegen ist der Nato-Generalsekretär, der ja für die gesamten 31 Nato-Nationen spricht, auch ein Mahner. Und die Bundesrepublik Deutschland ist mit Ungarn eher zurückhaltend in der Nato, was diese Unterstützung angeht. Das liegt aber am Bundeskanzler, am Kanzleramt. Es liegt nicht an Pistorius, an der Außenministerin und es liegt auch nicht an der Union.“
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv) [dts]
