Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. „Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf europäischer Ebene immer stärker in den Rechtspopulismus ab“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Das bereitet mir große Sorgen.“ Die ursprünglich konservative Partei sei inzwischen anti-europäisch und europaskeptisch geworden.
Daher forderte Türmer einen Kurswechsel der Europäischen Union. „Mit zwei Säulen: Immer, wenn Länder den Rechtsstaat untergraben, muss der Rechtsstaatsmechanismus greifen. Das heißt, ihnen müssen dann Gelder entzogen werden. Als Zweites muss die EU endlich anfangen, die sozialen Probleme der Menschen mit anzupacken.“ Als Beispiel nannte er die Abschaffung der „unsozialen Besteuerung von Lebensmitteln und Co“. Die EU müsse zu einem Zukunftsbündnis werden, um dem Rechtsruck entgegenzutreten, meint der Juso-Chef.
Dem widersprach Tobias Weiskopf, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen (Julis): „Den Rechtsruck bekämpfen wir nicht durch eine Steuerreform für Lebensmittel, sondern durch richtige Antworten auf die Migrationsfrage.“ Die Julis setzten sich dafür ein, die EU-Außengrenzen zu stärken. „Dazu wollen wir Frontex stärken und mit Exekutiv-Befugnissen ausstatten. Dabei muss natürlich die Menschenwürde gewahrt werden“, sagte Weiskopf.
Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, sagte in Bezug darauf: „Damit widersprichst du dir selbst: die Menschenwürde schützen, aber gleichzeitig die Grenzschutzagentur Frontex stärken.“ Frontex führe „illegale Pushbacks“ durch. „Und Rechten nimmt man nicht den Wind aus den Segeln, indem man ihnen hinterherläuft und auf ihre Forderungen eingeht, das Asylrecht zu verschärfen“, sagte sie. Immer mehr junge Menschen hätten das Gefühl, bei demokratischen Parteien keine guten Angebote mehr zu haben, so Stolla. „Das Problem muss dringend ernst genommen werden.“
Foto: Philipp Türmer (Archiv) [dts]
