Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.
„Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte – etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro“, sagte der Luxemburger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er ergänzte: „Es geht ja um Geopolitik. Hier könnte man die entsprechenden Mittel umwidmen.“
Zur Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland sagte Juncker: „Ich möchte mich hier nicht einmischen, das ist eine innerdeutsche Debatte. Aber Deutschland sollte seinen inneren Konsens, und das ist ein ausgebauter Sozialstaat, nicht über Bord werfen. Mehr Schulden? Darüber sollte man nachdenken.“
Auch in der Industriepolitik forderte der frühere europäische Spitzenpolitiker eine Kurswende. Angesprochen auf die Strafzölle der USA gegen China sagte Juncker: „Ich bin über die Maßnahmen von US-Präsident Biden nicht sehr glücklich. Denn seine Strafzölle führen dazu, dass China sich auf Europa konzentriert. Dann wären wir die Opfer der US-Politik.“ Der EU empfahl er mehr staatliche Maßnahmen. „Europa braucht eine Industriepolitik. Nicht einfach so, sondern nach einem europäischen Plan. Danach müssen wir aufteilen, welche Länder wie ihre Industrien stützen, und wir gleichzeitig den innereuropäischen Wettbewerb aufrechterhalten. Das ist nicht leicht, aber ohne Alternative.“
Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv) [dts]
