Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als „gewaltiges Problem“ und „eine Form von Politikversagen“. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.
„Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der Bedrohung im Bereich der Sicherheitspolitik, es noch nicht mal gelingt, sich auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, etwa ein Raketenabwehrsystem, zu einigen.“ Da müssten sich die deutsche und die französische Regierung wirklich fragen lassen: „Was muss denn noch passieren, damit man gemeinsam Dinge vorantreibt?“
Sich gegenseitig zu besuchen, sei ja schön, aber es wäre auch schön, wenn da etwas herauskomme. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, in der Sicherheitspolitik weiterzukommen, in Europa, in der Verteidigungspolitik, dann werden wir es, glaube ich, nie schaffen. Und das ist eine Bedrohung für uns.“ Nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich werde man die Verteidigungslasten nur schultern können, wenn man effizienter werde und das heiße, mehr auf europäischer Ebene tun. „Dass uns das nicht gelingt, bislang, ist ein gewaltiges Problem.“
Insgesamt hält Fuest beide Länder für wirtschaftlich wenig dynamisch. „Deutschland hat etwas schlechtere Wachstumszahlen als Frankreich. Das Problem in Frankreich ist allerdings, dass die Verschuldung massiv zunimmt.“ Das sei bei den hohen Zinsen wirklich ein großes Problem. „Es ist einfach nicht gelungen, in Frankreich die Staatsfinanzen zu stabilisieren.“ Und deshalb sehe er auch in Frankreich sehr große Herausforderungen auf das Land zukommen.
„Frankreich hat in bestimmten Bereichen, etwa bei neuen Technologien und Unternehmensgründungen, Fortschritte gemacht in den letzten Jahren“, so Fuest. „Die Wirtschaftspolitik von Macron hat schon den Versuch unternommen, die Dynamik der Wirtschaft zu steigern. Aber das ist eben nur gelungen um den Preis sehr, sehr hoher Schulden.“ Was das angehe, stehe Deutschland besser da. „Also beide Länder haben große Probleme und beide Länder leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik.“
Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Archiv) [dts]
