Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. „Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Deshalb brauchen wir ausreichende Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, um damit fertig zu werden. Und die demokratischen Parteien müssen noch viel stärker die Abgrenzung suchen. Es zeigt sich nämlich jetzt ganz offen, wie die Partei agiert.“
Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Ich habe die AfD schon vor Monaten als Truppe von Landesverrätern bezeichnet. Deshalb überraschen mich die jüngsten Enthüllungen über Spionage für Russland und China überhaupt nicht. Sie sind keine Ausrutscher.“
Denn die AfD sei unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in zentralen Punkten einig. Dies gelte für die Bekämpfung der Demokratie und der freien Medien sowie für die feindliche Grundhaltung gegenüber Frauen und Homosexuellen. Hofreiter betonte: „Der praktizierte Landesverrat ist daher Folge der Ideologie.“ Und auf den ersten Plätzen der AfD-Europaliste stünden „Landesverräter, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker“.
Foto: Anton Hofreiter (Archiv) [dts]
