Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt.“
Damit sollten Hofreiters Vorstellungen zufolge Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, zu bis zu 30 Prozent finanziert werden, „vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen“.
Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, fügte Hofreiter hinzu. „Funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit.“
Zur Finanzierung schlug der Europapolitiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. „Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen“, sagte er.
Hofreiter rief zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, mit Paris in einen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu treten. „Macron hat das bereits mehrfach angeboten. Bisher wurden seine Vorstöße leider nicht angenommen“, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses. „Das ständige Schielen Deutschlands auf die USA – insbesondere in Bezug auf atomare Abschreckung – schwächt die atomare Macht Frankreichs und damit die gesamte europäische Sicherheit.“
Foto: Toni Hofreiter (Archiv) [dts]
