Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab.
„Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum. „Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne. Wir können nicht immer überall mehr Geld drauflegen.“
Rhein warnte vor weiteren Belastungen der Unternehmen. „Die Löhne müssen für die Unternehmen finanzierbar sein“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Die Mindestlohnkommission entscheidet bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern.“ Der CDU-Politiker nannte es „richtig“, dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner. „Das ist ein Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft, die uns seit Jahrzehnten trägt.“
Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv) [dts]
