Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als „sehr ernst“. Die Ministerien sollten „jetzt aufhören zu pokern“ und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen, sagte er dem Sender ntv.
Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass wir es mit haushaltstechnischen Kleinstoperationen hinbekommen werden, sondern wir brauchen jetzt sehr schnell eine politische Entscheidung, wie wir mit den vielen Problemen und Krisen und den haushaltspolitischen Vorgaben umgehen. Da müssen alle jetzt aufhören zu pokern und sehr schnell miteinander so reden, als wäre es die letzte Runde, die man macht, und nicht ewig lange Schaukämpfe für Parteitage, die eigene Basis und die Medien führen.“
Habeck meint, die deutsche Konjunktur finde nach den wirtschaftlichen Verwerfungen, die vor allem durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst worden seien, allmählich wieder auf den Wachstumspfad zurück. Der Wirtschaftsminister erklärte: „Wir sind lange noch nicht da, wo wir hinmüssen. Aber es könnte so sein, dass wir diese Phase von Stagnation überwunden haben.“
In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern vertritt Habeck eine andere Meinung als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich würde liefern“, sagte Habeck. Im Bundeskabinett sei das für eine Lieferung nötige Einvernehmen bislang aber nicht erreicht worden. „Es sind ganz schwierige Entscheidungen. Und die Gründe, die der Bundeskanzler anführt, sind respektable und gute Gründe. Es gibt auch gute Gründe, die am Ende zu der Abwägung kommen, trotzdem den Taurus zu liefern. Dass man da in einer moralisch und auch politisch-ethisch zugespitzten Lage ist, das sollte jedem klar sein.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
