Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke macht eine Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für ein mögliches Bündnis mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl. „Man kann Verhandlungen auch abbrechen“, sagte Reintke der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Wenn die Konservativen den Green Deal ernsthaft entkernen wollen, wird sich die Frage für uns stellen.“
„Er ist nicht nur für den Klimaschutz entscheidend, sondern auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Union das auch noch merkt, wenn der Wahlkampfmodus um ist – zumal auch sie sich hinter das Pariser Klimaabkommen gestellt haben“, so Reintke weiter.
Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Green Deal sieht vor, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Teile des Pakets werden inzwischen aber von von der Leyens eigener Parteienfamilie infrage gestellt. Im Parlament sind die Grünen bislang nicht Teil der Parlamentsmehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Nach der Wahl streben sie aber, so Reintke, „exekutive Macht“ an.
Als weiteren zentralen Punkt für mögliche Mehrheitsverhandlungen nannte Reintke die Asyl- und Migrationspolitik. „Die EU hat einen riesigen Mangel an Fachkräften und braucht Einwanderung. Dafür werden wir in Verhandlungen werben. Mit dem großen Asyl- und Migrationspaket, das die EU gerade beschlossen hat, ist die Messe zumindest nicht gelesen“, sagte sie der „taz“.
In der laufenden Legislaturperiode hätten sich die Grünen im Parlament auch auf Kompromisse eingelassen. „Mit dieser Haltung werde ich auch in Mehrheitsverhandlungen gehen. Natürlich möchte ich, dass es am Ende funktioniert. Aber nicht um jeden Preis“, sagte Reintke. „Reden Sie mal mit Leuten, mit denen ich Koalitionsverträge verhandelt habe: Ich bin schon sehr klar, in welche Richtung es gehen muss, damit wir Teil der Mehrheit werden.“
Foto: Wahlplakate zur Europawahl (Archiv) [dts]
