Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken“, mahnte er. „Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen“, fügte Kindler hinzu. Kindler sagte, die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsstrategie umfasse neben der militärischen Sicherheit aus guten Gründen auch Diplomatie, humanitäre Hilfe, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Cyberabwehr.
„Diese breite Sicherheitsstrategie muss sich auch im Haushalt widerspiegeln“, forderte der Grünen-Politiker: „Wir brauchen jetzt eine Offensive für Zukunftsinvestitionen und müssen gleichzeitig unseren demokratischen und sozialen Zusammenhalt sichern.“ Nötig sei jetzt eine Offensive für Zukunftsinvestitionen und gleichzeitig die Sicherung des demokratischen und sozialen Zusammenhalts.
Kindler bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse, um Investitionen finanzieren zu können „Deutschland hat die niedrigste Schuldenstandsquote aller G7-Länder und gleichzeitig einen großen Investitionsstau. Das müssen wir ändern und das geht nicht mit den aktuellen starren Schuldenregeln“, sagte der Grünen-Politiker.
Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv) [dts]
