Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den massiven Bauernprotesten gemacht hat. Zudem fordern sie weitreichende Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
„Ursula von der Leyen ist mit großen Worten zum Green Deal als Kommissionspräsidentin gestartet“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal. Nun sei sie „eingeknickt“. „Das ist schädlich für unsere Umwelt – und für unsere heimische Landwirtschaft.“
Die EU-Kommission war den protestierenden Landwirten zuletzt mit diversen Ausnahmen entgegengekommen. Die Grünen kämpften weiterhin für die „vollständige Umsetzung“ des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie, heißt es nun im Positionspapier, das die Bundestagsfraktion beschlossen hat und über das T-Online berichtet. Es sei „absolut notwendig, die Ziele bei der Pestizid-, Düngemittel- und Antibiotikareduktion konsequent weiterzuverfolgen“.
„Statt Rollback in die 90er-Jahre müssen endlich Antworten auf die wirklichen Probleme der Landwirtschaft her“, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin Renate Künast. „Interessen einzelner Gruppen dürfen dabei nicht das Maß sein. Ein Beharren auf Maximalforderungen, wie wir es bei den Bauernprotesten gesehen haben, bringt niemanden ans Ziel.“
„Die flächengebundenen Direktzahlungen gehören abgeschafft“, sagte Künast weiter. „Nach der Maxime `Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen` muss Landwirtschaft honoriert und motiviert werden, Umwelt und Klima und damit ihre eigenen Betriebsgrundlagen zu schützen.“
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
